1 Gegenstand der Bedingungen
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des Dienstes Qiro der Qiro GmbH (im Folgenden ‘Qiro’ genannt) in der unentgeltlichen Beta Version. Mit dem Produkt Qiro (Beta Version) ermöglicht Qiro dem Nutzer die Inanspruchnahme von ortsbezogenen Diensten und Informationen, sog. Location Based Services (LBS), wie z.B. Selbstlokalisierung, Lokalisierung anderer Nutzer oder gewerblicher Angebote in seiner Nähe, über die PC-Version oder sein mobiles Endgerät. Der Netzzugang, die Überlassung des Endgerätes und Verbindungen zum Mobilfunknetz einschließlich der dafür entstehenden Kosten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
1.2 Qiro behält sich vor, Änderungen der Nutzungsbedingungen für die kostenlose Nutzung von Qiro (Beta Version) im zumutbaren Umfang und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften vorzunehmen und den Dienst jederzeit ganz einzustellen. Zumutbare Änderungen sind insbesondere Änderungen der technischen Spezifikationen sowie Einschränkungen, Erweiterungen oder Änderungen der LBS-Services. Qiro behält sich darüber hinaus vor, das Produkt Qiro einschließlich aller Rechte und Pflichten aus dem Nutzervertrag auf eine eigenständige Rechtsperson unter der Firma Qiro zu übertragen. Über entsprechende Änderungen wird Qiro den Nutzer per SMS oder E-Mail informieren.
2 Leistungsbeschreibung
2.1 Der Nutzer kann mit der Qiro (Beta Version) Software eine Selbstlokalisierung auslösen. Qiro übermittelt dem Nutzer auf eine entsprechende Anforderung eine Karte seines Aufenthaltsortes und vorher ausgewählte Informationen (z.B. zu Geschäften, Restaurants, Bars, Kino etc.) zu seinem Aufenthaltsort.
2.2 Außerdem ermöglicht es die Software dem Nutzer, auf Anforderung andere Nutzer (‘Buddies’), die sich in der Nähe des Nutzers befinden und ihrer Lokalisierung zugestimmt haben, in der Karte anzuzeigen und die Entfernung (Näherungswert) bestimmen zu lassen. Mit dieser Anzeige bietet die Software dem Nutzer die Möglichkeit, über eine Applikation Kontakt zu diesem Buddy über Sprachruf, SMS oder ggf. Chat aufzunehmen. Die Aufnahme erfolgt über den jeweiligen Netzbetreiber des Nutzers und zu dessen Bedingungen.
2.3 Die Lokalisierung ist nur dann möglich, wenn beide Seiten, Abfragende/r und Abgefragte/r, als Nutzer bei Qiro zugelassen sind und sich gegenseitig als ‘Buddies’ akzeptiert, d.h. einander die Erlaubnis zur Lokalisierung erteilt haben. Diese Erlaubnis kann mit Hilfe der Software bzw. der Webseite zeitweilig aufgehoben oder individuell gegenüber jedem einzelnen Buddy vollständig zurückgezogen werden.
2.4 Die Kernfunktionen von Qiro – ‘Lokalisierung’, ‘(Entzug der) Zulassung von Buddies’, ‘zeitweilige (De-)Aktivierung von Buddies’, ‘Einladen von Buddies’ und ‘Orte auf der Karte anzeigen’ – sind über die Software auf dem mobilen Endgerät des Nutzers oder über Webseite steuerbar. Die weitere Administration des Dienstes erfolgt über den persönlichen Account des Nutzers auf der Internetseite www.qiro.net per Internet. Diesen Account kann der Nutzer über ein Login mit Benutzername oder Handynummer und Passwort im Bereich ‘Profil’ einsehen. Hier hat der Nutzer zusätzlich die Möglichkeit, seine persönlichen Daten zu aktualisieren.
2.5 Im Bereich Mobilfunk und Internet kann die Entwicklung, der Betrieb und die Kompatibilität von Soft- sowie Hardware nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei gewährleistet werden. Dies gilt im Besonderen für eine im Entwicklungsprozess befindliche Beta Version einer Software. Daher steht Qiro nicht für die ständige sowie ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und seiner technischen Systeme oder für die Exaktheit von Entfernungsangaben ein.
3 Nutzungsvoraussetzungen
3.1 Zur Nutzung der mobilen Version von Qiro (Beta Version) benötigt der Nutzer ein GPRS- oder UMTS-fähiges Mobiltelefon mit Farbdisplay sowie einen Zugang zum deutschen Mobilfunknetz.
3.2 Der Nutzer muss sich für die Nutzung von Qiro (Beta Version) über das Internet oder über das mobile Endgerät (mobiles Internet / WAP) registrieren. Eine erfolgreiche Registrierung setzt das vollständige und wahrheitsgemäße Befüllen der unter www.qiro.net angegebenen Pflichtfelder, insbesondere die Angabe der Nummer seines mobilen Endgeräts voraus. Wahrheitswidrige Angaben begründen ein fristloses Kündigungsrecht seitens Qiro.
3.3 Die Qiro-Dienste setzen die Übermittlung und Verarbeitung entsprechender Lokalisierungsdaten durch den Provider an Qiro voraus. Voraussetzung der Nutzung des Qiro-Services ist daher, dass der Nutzer seinem Netzbetreiber gegenüber die Zustimmung zur Lokalisierung und zur Weitergabe der Lokalisierungsinformationen an Qiro erklärt. Im Rahmen der Registrierung muss der Nutzer zudem ausdrücklich einer Lokalisierung seines Aufenthaltsortes zustimmen.
3.4 Zur Nutzung der Informationsfunktionen für in der Umgebung befindliche gewerbliche Angebote muss der Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses in den Erhalt entsprechender Werbung auf sein Endgerät einwilligen.
3.5 Schließlich muss der Nutzer der Verarbeitung seiner Daten zu den im Datenschutzhinweis genannten Zwecken und der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen zustimmen.
3.6 Den Datenschutzhinweis und diese Geschäftsbedingungen stellt Qiro ihm während der Registrierung über das mobile Internet und über das Internet zum Download in einem zum Ausdruck geeigneten Format zur Verfügung.
3.7 Nach erfolgreicher Registrierung und Zustimmung zur Lokalisierung kann sich der Nutzer einen Link von der Webseite zum Download der selbstinstallierenden Software Qiro (Beta Version) per SMS auf sein mobiles Endgerät senden lassen, mit deren Zugang das Vertragsverhältnis über die Nutzung von Qiro (Beta Version) begründet wird. Der Nutzer kann den Download dann durch Klicken auf den Link auslösen und auf seinem Endgerät installieren. Er kann die Software aber auch direkt über seinen PC downloaden.
3.8 Die erfolgreiche Installation begründet ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht des Nutzers an der Software. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten den Gebrauch zu überlassen oder die Software zu kopieren. Eine gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen. Das Nutzungsrecht erlischt mit der Beendigung dieses Vertrages.
4 Belehrung über das Widerrufsrecht des Nutzers
4.1 Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) widerrufen, wenn er Verbraucher i.S.d. § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden ‘BGB’) ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an die unten genannte Adresse zu richten.
4.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
4.3 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Qiro mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst, insbesondere durch den Download der Software Qiro (Beta Version), veranlasst hat.
5 Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer teilt Qiro unaufgefordert und unverzüglich sämtliche Änderungen seiner für die Erbringung der Qiro-Dienste erforderlichen persönlichen Daten, insbesondere Änderungen des Namens, der E-Mail-Adresse, des Netzbetreibers oder der Nummer des mobilen Endgeräts mit.
5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei Verlust des registrierten Endgeräts oder sonstigem unbefugten Zugriff Dritter auf sein mobiles Endgerät unverzüglich seinen Account über das Internet zu löschen.
5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Qiro im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen sowie durch den Verstoß entstandene Verluste, Kosten oder Schäden zu ersetzten.
6 Haftung
6.1 Qiro haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Qiro, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden, sowie in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlichen Regelungen eine zwingende Haftung vorgesehen ist. Qiro haftet darüber hinaus unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Qiro, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben. Qiro haftet weiter für Garantien, die schriftlich übernommen wurden, wobei sich diese Haftung auf solche Eigenschaften beschränkt, auf die sich die Garantie erstreckt.
6.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Qiro für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Qiro, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist Schadensersatz auf solche Schäden begrenzt, die typischerweise auftreten und deren Eintritt Qiro bei Vertragsschluss nach den ihr bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnte.
6.3 Eine weitere Haftung übernimmt Qiro nicht.
7 Kündigung
7.1 Qiro kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung per SMS oder per E-Mail an die vom Nutzer angegebene Adresse kündigen.
7.2 Der Nutzer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit durch die Löschung des Accounts im Internet mit sofortiger Wirkung oder schriftlich, per E-Mail an helpline@qiro.net mit einer Frist von 3 Werktagen zu kündigen.
7.3 Der Nutzer hat die Software Qiro (Beta Version) im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich von seinem Endgerät zu löschen.
8 Änderungsvorbehalt
Qiro behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen über die allgemeine Änderungsbefugnis in Ziffer 1.2 hinaus jederzeit zu ändern. Qiro wird derartige Änderungen dem Nutzer per E-Mail oder SMS mitteilen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer ab Zugang der Mitteilung ein sechswöchiges Widerspruchsrecht hat; der Widerspruch muss schriftlich, oder per E-Mail bei der unten angegebenen Adresse erfolgen. Nach Ablauf der Frist gilt die Änderung als genehmigt.
9 Datenschutz
Es gilt der Datenschutzhinweis.
10 Schlussbestimmungen
10.1 Erfüllungsort ist Berlin.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
11 So erreichen Sie uns
Fragen, Beanstandungen und Erklärungen bezüglich der Geschäftsbedingungen richten Sie bitte schriftlich an:
Qiro GmbH
Im CityQuartier DomAquarée
Karl-Liebknecht-Str. 5,
10178 Berlin
oder per E-Mail an helpline@qiro.net
Die Qiro GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter HRB 105416 B eingetragen.
12 Qiro Verhaltensregeln
Mit der Anerkennung der AGB akzeptiert der Nutzer auch die folgenden Verhaltensregeln, die für die gesamte Qiro Plattform und insbesondere für das Erstellen und Pflegen von Nutzer-, Spot- und Buttonprofilen gelten und verpflichtet sich, jegliche ihm bekannte Verstöße gegen diese Richtlinien über die Melden-Funktion oder per E-Mail umgehend der Qiro GmbH mitzuteilen.
12.1 Jegliche Inhalte, die nach Einschätzung der Qiro GmbH Gewalt, Pornografie, Beleidigung, Belästigung, Bedrohung, Obszönität, Diffamierung, Verleumdung, Beschimpfung, Schädigung, Hass, Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Feindseligkeit gegenüber einer Religion oder Weltanschauung oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a StGB in Schrift, Bild oder Ton enthalten, sind verboten und können von der Qiro GmbH ohne Vorwarnung entfernt werden.
12.2 Jegliche Inhalte, die nach Einschätzung der Qiro GmbH gegen geltendes Gesetz und sonstige Bestimmungen verstoßen, sind verboten und können von der Qiro GmbH ohne Vorwarnung entfernt werden.
12.3 Jegliche kommerziell orientierte Inhalte sind verboten und können von der Qiro GmbH ohne Vorwarnung entfernt werden, es sei denn, es liegt eine schriftliche Genehmigung der Qiro Gmbh vor und der Inhalt ist eindeutig als kommerziell gekennzeichnet.
12.4 Inhalte, die die Leistungsschutzrechte (Urheber- und Geschmacksmusterrechte, Marken, Kennzeichen, Namens- und Firmenrechte, Patente, Gebrauchsmuster etc.) anderer verletzen, sind verboten und können von der Qiro GmbH ohne Vorwarnung entfernt werden.
Jegliche Inhalte, die die Verbreitung der unter 1. – 4. genannten Inhalte unterstützen oder befürworten, sind ebenfalls verboten und können von der Qiro GmbH ohne Vorwarnung entfernt werden.
Die Qiro GmbH behält sich vor, Nutzer, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, vorübergehend oder endgültig von Qiro auszuschließen, indem Nutzerprofile gesperrt oder gelöscht werden. Eine erneute Registrierung mit der selben Mobilfunknummer ist dann nicht möglich.
Stand November 2008